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CDU-Stadtverband Bautzen fordert Versachlichung im Kita-Streit

In der aktuellen öffentlichen Diskussion um die Situation der Kindertagesstätten in der Stadt Bautzen und deren Personalbemessung betont der CDU-Stadtverband Bautzen die Bedeutung einer sachlichen und faktenbasierten Auseinandersetzung. Die großen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung verlangen eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure, der Kita-Träger und der Stadtverwaltung, um tragfähige Lösungen im Interesse der Kinder zu entwickeln. Andererseits gilt es dabei aber auch die finanziellen Aspekte und Möglichkeiten im Gesamthaushalt der Stadt Bautzen im Blick zu haben.

Die Argumentation von Oberbürgermeister Karsten Vogt ist richtig, dass eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kita-Betreuung unabhängig davon, ob eine Einrichtung in freier oder städtischer Trägerschaft ist, gleichermaßen sichergestellt werden muss. Von daher sind für den CDU-Stadtverband auch der Stadtrat und seine Fachausschüsse der richtige Ort, um über Personalschlüssel, gestiegene pädagogische Anforderungen und zusätzliche Betreuungsbedarfe in der Kinderbetreuung auf einer fachlichen Grundlage zu diskutieren und zu entscheiden.

„Ein verantwortungsvoller Umgang mit kommunalpolitischen Instrumenten ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Schaden von der Stadt Bautzen abzuwenden“, sagt Matthias Knaak, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Bautzen.

Die Bautzener CDU weist darauf hin, dass politische Verfahren, einschließlich etwaiger Abwahlanträge gegen gewählte kommunalpolitische Mandatsträger, auf klar nachvollziehbaren und fachlich begründeten Grundlagen beruhen sollten. Dies ist im veröffentlichten Antrag der Fraktion Bürgerbündnis Bautzen zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt aus Sicht der Bautzener CDU nicht der Fall. „Dieser provoziert eine Spaltung der Stadtgesellschaft in einer ohnehin schwierigen Zeit. Eine Überwindung des eskalierten Kita-Streits erfordert konstruktive Debatten, Kompromisse und die Anerkennung von unterschiedlichen Sichtweisen, statt einfache Lösungen zu erwarten. Am Ende des Prozesses steht ein mehrheitlich gefasster Beschluss im Stadtrat. Das gerade macht Demokratie aus“, verdeutlicht der CDU-Vorsitzende Matthias Knaak.

Der CDU-Stadtverband Bautzen erwartet ein professionelles Handeln der Verantwortungsträger im Rathaus sowie des Stadtrates und setzt auf Transparenz, Dialogbereitschaft und eine lösungsorientierte Zusammenarbeit. Ziel bleibt es, die Qualität und Verlässlichkeit der Angebote in der Kinderbetreuung für Kinder und Eltern sicherzustellen.